Download e-book for kindle: Das Assoziationsabkommen EWG - Türkei: Aufenthalt und by Metin Akyürek

By Metin Akyürek

ISBN-10: 3211208208

ISBN-13: 9783211208205

ISBN-10: 3211301666

ISBN-13: 9783211301661

Bereits seit 1963 besteht ein Assoziierungsabkommen, das die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten soll. Bedeutsam ist vor allem der Beschluss des Assoziationsrats ARB 1/80, der weitreichende Konsequenzen auf die fremden- und ausländerbeschäftigungsrechtlichen Rechte und Pflichten von türkischen Staatsangehörigen hat. Angesichts der oft emotionsgeladenen Diskussionen um den Beitritt der Türkei zur european analysiert der Autor die Umsetzung des Abkommens, wobei er besonderes Augenmerk auf brisante Probleme wie z.B. Arbeiterkammerwahlen, Integrationsvereinbarung oder Familiennachzug legt. Durch den Aufbau in shape eines Handbuchs und unter Berücksichtigung der aktuellen Literatur und Judikatur erhalten Rechtsanwälte, Fremdenbehörden sowie Beratungsstellen schnell und unkompliziert Antworten auf häufig gestellte fremdenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit türkischen Staatsangehörigen.

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Diesem Ergebnis kann mE nicht gefolgt werden. Unter der Prämisse der Anwendbarkeit der WVK auf die Beschlüsse des Assoziationsrates ergibt sich mE ein Inkrafttreten der Beschlüsse aufgrund von Art 24 Abs 2 iVm Art 12 Abs 1 lit b WVK. GA La Pergola findet bei der Subsumtion des Beschlusses unter die lit b keinen Anhaltspunkt für die Absicht der Parteien, die Wirksamkeit des Rechtsaktes vom Zeitpunkt des Erlasses abhängig zu machen. 98 Aus diesem Blickwinkel betrachtet, erscheint der ARB 3/80 den Anforderungen des Art 12 Abs 1 lit b WVK gerecht zu werden, was den Standpunkt der Kommission stützen würde.

Soweit ersichtlich, finden sich jedoch im AssAbk keine Regelungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, da sich der Kern der Bestimmungen auf die Grundfreiheiten des Vertrages, namentlich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit bezieht. 73 Das bedeutet unter anderem, dass das Abkommen mit allen Rechtswirkungen ausgestattet ist, die auch dem „hauseigenen“ Gemeinschaftsrecht zukommen können – insbesondere der Vorrangwirkung vor jeglichem nationalen Recht. Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem am 12.

91 Andererseits sieht das Abkommen auch die Möglichkeit vor, dass das Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen der jeweiligen Vertragspartner abhängig gemacht werden kann:92 Artikel 103 EWR-Abkommen (1) „Wird ein Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses für eine Vertragspartei erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen verbindlich, so tritt der Beschluß, falls er ein Datum enthält, zu diesem Zeitpunkt in Kraft, sofern die betreffende Vertragspartei den übrigen Vertragsparteien bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

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Das Assoziationsabkommen EWG - Türkei: Aufenthalt und Beschäftigung von türkischen Staatsangehörigen in Österreich by Metin Akyürek


by Paul
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